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25. April 2014, 20:17

Ein zeitweiliger Hochwasserrat sollte ein Hochwasserschutzkonzept für Halle entwickeln

Die IG Hochwasserschutz Altstadt (Halle/​Saale) fordert schon längere Zeit ein kurz-, mittel- und langfristig wirksames Hochwasserschutzkonzept für alle gefährdeten Stadtgebiete der Stadt Halle. An dessen Entwicklung möchten sich die Bürger mit ihren vielfältigen Erfahrungen durch die Hochwasser 1994, 2003, 2011 und 2013 gern aktiv beteiligen. Da bereits vielfältige Ideen und Vorstellungen in der Stadtverwaltung, bei Stadträten, auch in der IG Hochwasserschutz Altstadt sowie bei zahlreichen Einwohnern existieren, sollten diese Ideen nun dringend gebündelt, bewertet und für ein Gesamtschutzkonzept aufbereitet werden.

Die IG Hochwasserschutz fordert daher die Einsetzung eines zeitweiligen Hochwasserrats in der Kommune, die damit wirkungsvoll unterstützt werden soll. In anderen betroffenen Städten, wie etwa Dessau, hat man damit beste Erfahrungen gemacht. Kurt Brumme (MdL), zugleich damaliger Fraktionssprecher der CDU in Sachen Hochwasser, stellte bereits 2006 fest, dass umfangreiche Maßnahmen im Wesentlichen auf das Wirken des zeitweisen interfraktionellen "Ausschusses Hochwasser" zurückzuführen wären. Er betonte:​"Ohne das effiziente und intensive Arbeiten des Ausschusses wäre dieser Fortschritt so sicherlich noch nicht erreicht.​"

Mitglieder eines hallischen Hochwasserrates können sowohl Vertreter der Stadtverwaltung und anderer Behörden, des Katastrophenschutzes, der Stadtwerke sowie Vertreter des Stadtrats sein. Weiterhin sollten interne und externe Experten des Hochwasserschutzes, sachkundige Bürger und Vertreter betroffener Stadtteile (Halle-Neustadt, Talstraße, Gut Gimritz, Klaustorvorstadt, Ratswerder, Planena, Lettin, Hafenstraße, Sophienhafen etc.​) vertreten sein. Das zu erarbeitende Schutzkonzept sollte in der Sache allgemein, aber auch spezifisch für die einzelnen Wohnbereiche und individuellen Erfordernisse angelegt werden. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt hat dafür seine fachliche Unterstützung zugesagt.

Wie erst gestern, am 24.​April, durch eine Postwurfsendung für ausgewählte Haushalte im bekannt wurde, lädt der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zu einer Informationsveranstaltung am 29. April 2014 um 17:​30 Uhr ins BWG Erlebnishaus, Am Holzplatz 10 (ehemaliges Karstadt Technikcenter) ein, um Probleme des Hochwasserschutzes für nur einen Teilbereich der Stadt zu erörtern. Die IG Hochwasserschutz Altstadt hofft hingegen auf eine breite Beteiligung von vielen Betroffenen aller Stadtgebiete, um besser ein notwendiges Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz und eine Einrichtung eines Hochwasserrates schnell auf den Weg zu bringen.

Nach Meinung der Interessengemeinschaft sind kurzfristig eine hochwassersichere Energieversorgung, ein verbessertes Informationsmanagement, die Havarie-Abwasserentsorgung und eine hochwassergerechte bauliche Ertüchtigung von Häusern zu diskutieren. Langfristig sind vor allem Maßnahmen notwendig, welche die Risiken durch Hochwasserzufluss bzw. -abfluss zuverlässig mindern (verbessertes Talsperrenmanagement, Schaffung von Retentionsräumen, keine neuen Eindeichungen etc.​). Weiter sind durch die verantwortlichen Behörden rechtzeitige und genauere Gefahrenprognosen zu gewährleisten, weiterhin ist das kommunale Katastrophenmanagement zu optimieren. Auf Vermittlung der Fraktion "MitBürger" Halle kam überdies ein sehr konstruktives Gespräch der IG mit dem Geschäftsführer der EVH GmbH der Stadtwerke zustande, um bald eine hochwassersichere Energieversorgung sicherzustellen.

Die vorgenannten Maßnahmen decken sich gleichzeitig mit den Empfehlungen der Umweltministerkonferenzen und der Hochwasserschutzkonzeption 2020 des Landes Sachsen-Anhalt. Experten betonen wiederholt: Es geht um nachhaltigen Hochwasserschutz, nicht um kurzfristige Aktivitäten mit begrenzter Halbwertzeit.

Eine Einladung des Städtebündnisses Jena/​Weißenfels für mehr Rückhaltevolumen der Talsperren wurde der Stadtverwaltung weitergeleitet. Die Stadt Halle (Saale) wird jedoch leider keinen kommunalen Vertreter zum Treffen des Aktionsbündnisses am 28. April nach Weißenfels entsenden. Erst im kommenden Stadtrat wird ein offizieller Antrag zur Beteiligung der Stadt an dieser Initiative diskutiert werden. Bis zur Entscheidung sind dies verpasste Chancen, sich nicht nur für schnelle, kurzfristige Erfolgsmeldungen zu engagieren, sondern tatsächlich nachhaltige Hochwasserschutzprojekte federführend mitzugestalten. Zum Städtetreffen des Aktionsbündnisses "Talsperrenmanagement" werden drei Vertreter der IG Hochwasserschutz Altstadt Halle/​Saale anwesend sein.

Katrin Moeller